Beliebte Irrtümer im Strassenverkehrsrecht Teil 2: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

07.02.2020

Kaum eine Gesetzesbestimmung stösst bei juristischen Laien auf derartiges Unverständnis wie die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG. Zunächst einmal kann sich unter diesem Begriff nahezu niemand etwas vorstellen.

Im Kern geht es darum, dass ein Fahrzeuglenker die Polizei durch sein Verhalten an einer Blut- oder Atemalkoholprobe hindert. Auf den ersten Blick einleuchtend ist dies, wenn der Lenker sich aktiv weigert oder im Moment der Anordnung die Flucht ergreift. Hier soll es aber um die anderen, weitaus unverständlicheren Fälle gehen. Die Bestimmung kommt nämlich ebenso zur Anwendung, wenn die Polizei nach einem Verkehrsereignis gar nicht vor Ort war.

Kommen wir zurück auf den in Teil 1dieser Serie Link geschilderten Selbstunfall: Ich fahre auf vereister Fahrbahn mitten in der Nacht in den Gartenzaun meines Nachbarn und beschädige diesen. Weil ich den Schaden am nächsten Morgen mit meinem Nachbarn persönlich regeln möchte, kommt es mir gar nicht in den Sinn, die Polizei zu rufen. Realistisch betrachtet geschieht in den meisten Fällen gar nichts, ich gebe meinem Nachbar am darauffolgenden Tag Bescheid, melde den Fall meiner Haftpflichtversicherung, bringe noch eine Flasche Wein als Entschuldigung vorbei - Problem erledigt.

Nun kann mein Nachbar aber durchaus auch ein penibler Zeitgenosse sein, der darauf besteht, nachträglich noch die Polizei zu rufen. Oder ein Hundespaziergänger beobachtet den Unfall, notiert sich mein Kennzeichen und meldet das Ereignis der Polizei, womöglich sogar noch mit dem Hinweis "Der war garantiert besoffen!". Dann habe ich ein ernsthaftes Problem.

Die Polizei kann im Nachhinein nicht mehr feststellen, ob ich nun wegen des Glatteises mit dem Zaun kollidierte oder vielleicht doch eher, weil ich auf dem Rückweg von einer feucht-fröhlichen Beizentour war. Hätte ich - wie es das Gesetz vorschreibt - direkt nach dem Unfall die Polizei informiert, so hätte diese aller Wahrscheinlichkeit nach bei ihrem Eintreffen eine Atemluftprobe veranlasst. Weil diese Möglichkeit am nächsten Tag nicht mehr besteht, habe ich die Polizei eben daran gehindert, rechtzeitig eine Atemluftprobe zu nehmen.

"Aber ich habe doch keinen Tropfen Alkohol getrunken, dafür gibt es sogar Zeugen!" Leider ist das absolut irrelevant. Bei der Gesetzesbestimmung wird nicht die tatsächliche Fahrt unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss unter Strafe gestellt, sondern einzig und allein die Verhinderung der entsprechenden Feststellung.

Besondern unangenehm sind die Folgen: Eine Vereitelung wird gleich behandelt wie das Lenken eines Motorfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.8 ‰. Strafrechtlich hat dies eine Geldstrafe mit Strafregistereintrag zur Folge, der Führerausweis wird im separaten Administrativverfahren für mindestens drei Monate entzogen.

Wird Ihnen eine Vereitelung vorgeworfen oder haben Sie nach der obigen Schilderung den Eindruck, dass dies bei Ihnen der Fall sein könnte, lohnt es sich auf jeden Fall, einen Anwalt zu konsultieren. In zahlreichen Fällen wird der Vorwurf zu Unrecht erhoben und eine entsprechende Verurteilung kann im Idealfall durch den rechtzeitigen Beizug eines Anwalts vermieden werden.

 

© Saskia August, Rechtsanwältin 02/2020